AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge und Verträge zwischen dem Ausbildungszentrum der Sicherheitswirtschaft – nachfolgend nur Auftragnehmer – und einem Kooperationspartner, Partner oder Kunden – nachfolgend Auftraggeber genannt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit diesem Auftraggeber, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

  1. Umfang und Durchführung der Leistungen

(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen wie im Vertrag vereinbart in eigener Verantwortung.

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Auftragnehmer Weisungen im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu geben oder eine Änderung der Leistungsbeschreibung zu verlangen, soweit derartige Weisungen oder Änderungen zur Gewährleistung oder Verbesserung der Durchführung der vom Auftragnehmer mit dem Hauptvertrag übernommenen Leistungspflichten erforderlich oder zweckdienlich sind oder dem Auftragnehmer solche Änderungen durch seinen Auftraggeber oder einer Behörde oder einer zur Anweisung sonst befugten Stelle auferlegt werden.

(3) Soweit eine Änderung der Aufgabenstellung zu einem erhöhten Aufwand des Auftragnehmers führt, kann dieser der Änderung widersprechen oder seine Zustimmung unter der Bedingung erteilen, dass zuvor eine Einigung über eine Anpassung der Vergütung erzielt wird.

(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber einen schriftlichen Nachweis über die Ausführung der ihm übertragenen Leistungen zu erteilen. Der Leistungsnachweis muss die Art der Ausführung und die Ausführungszeit enthalten.

(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, keinerlei Handlungen oder Äußerungen gegenüber dritten zu tätigen, die auf seine Eigenschaft als Auftragnehmer schließen lassen.

(6) Sollte dem Auftragnehmer durch eine vom Auftraggeber schuldhaft unterlassene Weiterleitung einer Nachricht ein Schaden entstehen oder sollten aufgrund dessen Ansprüche gegen den Auftraggeber angemeldet werden, kann der Auftragnehmer den Auftraggeber zu Schadenersatzleistungen heranziehen.

(7) Der Auftragnehmer und der Auftraggeber sind selbständige Unternehmen oder öffentliche Träger und zur Zahlung der ihr obliegenden Abgaben und Steuern selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer versichert, alle gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben zu entrichten und die Bestimmungen des AentG sowie weiterer Rechtsvorschriften einzuhalten.

  1. Anzeigepflichten des Partners

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Behinderungen und Unterbrechungen- der Leistungen bzw. alle Änderungen bei der Ausführung der ihm obliegenden Leistungen unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen.

  1. Laufzeit/Kündigung

(1) Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge laufen – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart worden ist – für die Dauer des geschlossenen Vertrages ab dem Tag des Inkrafttretens.

(2) Die Verträge verlängern sich jeweils nach Ablauf der ursprünglichen und jeder weiteren Vertragslaufzeit um entweder die gesetzlich vorgegebenen Nachlernzeiten bei Ausbildungsberufen und bei IHK Prüfungslehrgängen nach Maßgabe des Auftraggebers. Sofern sie nicht von einer Partei unter Einhaltung einer vereinbarten Kündigungsfrist zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Abweichende Laufzeiten und Kündigungsfristen können jederzeit einzelvertraglich vereinbart werden.

(3) Kündigt der Auftraggeber vertragswidrig vor Beginn des jeweiligen Einzelauftrages, ohne Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Fristen, verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz des dem Auftragnehmers hieraus entstandenen und noch entstehenden Schadens.

  1. Kündigungsrecht aus wichtigem Grund

(1) Das Recht zur fristlosen Kündigung eines Auftrages, einer Bestellung oder eines Vertrages bleibt unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

a) der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer der bestehende Hauptvertrag ohne Verschulden des Auftragnehmers vorzeitig beendet oder gekündigt wird bzw. Änderungen im Umfang der Dienstleistung/Ausbildungsleistung oder in der Entgeltregelung des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer abgeschlossenen Hauptvertrages ohne Zutun des Auftragnehmers vorgenommen werden und eine entsprechende Anpassung der Leistungen oder Entgeltregelung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nicht erzielt werden kann,

b) der Auftragnehmer die Erlaubnis zur Ausübung der Ausbildung in der Sicherheitswirtschaft verliert.

c) über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung mangels Masse abgelehnt oder der Auftraggeber anderweitig zahlungsunfähig wird,

d) der Auftraggeber die ihm nach diesem Vertrag obliegenden Zahlungspflichten grob verletzt und eine zur Abhilfe bestimmte Mahnung unter Fristsetzung nicht zur Beseitigung dieser Pflichtverletzung führt bzw. der Auftraggeber die gerügte Pflichtverletzung trotz Mahnung nicht unverzüglich beseitigt.

  1. Haftung

(1) Der Auftraggeber haftet nach den gesetzlichen Regelungen für eigenes Verschulden, das seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, bei nicht Termingerechten Ausbildungsantritt, Abbruch der Aus-Fort oder Weiterbildung durch den Auftraggeber, Abmeldung des Auszubildenden 3 Tage vor Ausbildungsbeginn.

  1. Ausführung durch andere Unternehmer/Abtretung

Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, Dritte zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen einzusetzen oder seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber an Dritte abzutreten.

  1. Zahlung des Entgelts

(1) Die Auftraggeber zahlt die vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Entgelte nach Vorlage einer prüffähigen Rechnung mit nachprüfbarem Rechnungsinhalt (Leistungsnachweis oder Prüfbeleg) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt auf eines der vom Auftragnehmer angegebenen Konten. Öffentliche Kostenträger zahlen nach der vertraglichen Vereinbarung entweder nach Leistungserfüllung oder in der monatlichen abschlagsweise.

  1. Preisänderung

Im Falle der Erhöhung/Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, Erhöhung des Bundesdurchschnittkostensatzes  die sich auf das Entgelt einer vom Auftragnehmer ausgeführten Leistung mehr als nur unerheblich auswirken, verändert sich das dem Auftragnehmer zustehende Entgelt. Dem Auftraggeber steht im Falle einer solchen Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht aller mit dem Auftragnehmer geschlossenen Verträge zu, sofern der Auftragnehmer eine Preisanpassung verlangt. Das Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers kann nur innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Preisanpassungsverlangens des Auftragnehmers zum Ablauf des nächsten Kalendermonats geltend gemacht werden. Bis zum Ende des Vertrages aufgrund einer ausgesprochenen Sonderkündigung durch den Auftraggeber bleiben die früheren Preise weiterhin gültig.

  1. Datenschutz

(1) Es gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere die §§ 27 ff. BDSG für nichtöffentliche Stellen in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Auftraggeber sowie der Auftragnehmer wird auf die entsprechende Verpflichtung seiner Mitarbeiter gemäß § 5 BDSG aufmerksam gemacht und versichert, seinen diesbezüglichen Pflichten auf eigene Verantwortung nachzukommen.

(3) Für die Verletzung oder Nichteinhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen haftet der Auftraggeber sowie der Auftragnehmer entsprechend.

  1. Rechtswahl/Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Bedingungen und Verträgen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Salzgitter. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die vom Auftragnehmer auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht (CISG). Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

  1. Vertragsänderungen

Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

  1. Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren vielmehr, in einem solchen Fall, eine unwirksame oder ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.